biokreis
Aktuelles
01.02.2019
Der Biokreis unterstützt das Volksbegehren Artenvielfalt

Warum unterstützt der Biokreis das Volksbegehren?

  • Weil Artenvielfalt unsere Existenzgrundlage und wichtiger Produktionsfaktor in der Landwirtschaft ist.
  • Weil bisherige Bemühungen zum Schutz der Artenvielfalt nicht ausreichend sind und das Artensterben ungebremst voranschreitet, auch bei uns in Bayern.
  • Weil wir es als eine Aufgabe der gesamten Gesellschaft betrachten, Ökosysteme zu schützen und zu erhalten.

Die Bio-Verbände in Bayern unterstützen das Volksbegehren gemeinsam mit der Landesvereinigung für den ökologischen Landbau in Bayern (LVÖ).

Ziel des Volksbegehrens ist es, die Regelungen zum Schutz der Artenvielfalt im bayerischen Naturschutzgesetz zu stärken. Warum betrifft das die Landwirtschaft?
In Bayern werden gut die Hälfte aller Flächen landwirtschaftlich genutzt. Daher kommt der Landwirtschaft eine entscheidende Rolle beim Erhalt von Lebensräumen und beim Schutz von Ökosystemen zu. Die Intensivierung der Landwirtschaft in den letzten Jahrzehnten hat aber zu einem Verlust an Vielfalt geführt: Durch den Einsatz chemisch-synthetischer Düngemittel, den Rückgang von Hecken und Sträuchern und den Intensivanbau von Hochertragssorten kam es zu einer Verarmung der Landschaft. Das soll sich wieder ändern!

Was sind die Kernforderungen des Gesetzes?
Die bayernweite Vernetzung von Lebensräumen für Tiere.
Die Erhaltung von Hecken, Bäumen und kleinen Gewässern in der Landwirtschaft.
Der Erhalt und die Schaffung von Randstreifen an allen Bächen und Gräben.
Der Ausbau der ökologischen Landwirtschaft.
Die pestizidfreie Bewirtschaftung aller staatlichen Flächen.
Die Aufnahme des Naturschutzes in die Ausbildung von Land- und Forstwirten.

Tritt das Gesetz in Kraft, wenn das Volksbegehren erfolgreich ist?
Erreicht das Volksbegehren die geforderte Unterstützerzahl, ist zunächst die Entscheidung im Landtag gefragt. Er kann die im Begehren vorgeschlagenen Gesetzesänderungen annehmen oder ablehnen. Lehnt er die Änderungsvorschläge ab, kommt es zum Volksentscheid.
Dabei kann die Staatsregierung dem Volksbegehren einen eigenen Gesetzesvorschlag entgegensetzen. Dann wird im Volksentscheid über beide Vorlagen abgestimmt.


Zielvorgabe: bis 2025 mindestens 20 % und bis 2030 mindestens 30 % Ökolandbau

Müssen Landwirte dann auf Ökolandbau umstellen?
Nein. Es handelt sich lediglich um eine Zielvorgabe. Um dieses Ziel zu erreichen, muss die bayerische Staatsregierung entsprechende Maßnahmen einleiten, zum Beispiel Förderprogramme beschließen. Die Umstellung auf den Ökolandbau bleibt weiterhin die freie Entscheidung eines jeden Landwirts.
Die Initiative „BioRegio Bayern 2020“ der bayerischen Staatsregierung und der Koalitionsvertrag zwischen CSU und Freien Wählern haben ähnliche Ziele.

Wird der Markt für Bio-Lebensmittel damit nicht trotzdem kaputt gemacht?
Nein. Bio ist eine Wachstumsbranche. Bio-Lebensmittel werden auch im konventionellen Handel immer stärker nachgefragt. Im Hinblick auf diese Entwicklung ist die Zielvorgabe durchaus realistisch. Bisher schaffen einheimische Erzeuger es nicht, die Nachfrage nach Bio-Produkten zu decken.
Auch die zeitweiligen Absatzschwierigkeiten im Bio-Milchmarkt sind kein Gegenargument. 2017 und 2018 haben viele Milchbauern umgestellt, weil der konventionelle Milchpreis eingebrochen ist. Dadurch gab es zwischenzeitig Begrenzungen von Seiten der Molkereien.   


Mahdverbot vor dem 15. Juni auf 10 % der Grünlandflächen der Landesfläche Bayerns

Muss jetzt jeder Betrieb 10 % Prozent seiner Flächen dafür bereitstellen?
Nein. Diese Vorgabe muss nicht auf Betriebsebene erfüllt werden, sondern bezieht sich auf alle Grünlandflächen Bayerns. Außerdem kann das Datum auf Landkreisebene – wie bei anderen Bestimmungen auch – abhängig von Klima und Wetter der Region durchaus flexibel gehandhabt werden.
Hintergrund: Um die Artenvielfalt der Pflanzen zu erhalten, muss eine ausreichende Zahl an Pflanzen ausreifen. Das wird verhindert, wenn die Fläche zu früh abgemäht wird.


Pflicht: Gewässerrandstreifen von 5 m ab Uferlinie

Handelt es sich hier nicht um einen Eingriff ins Eigentumsrecht?
Nein. Bei dieser Forderung handelt es sich um eine Umsetzung von Bundesrecht in bayerisches Recht. In 15 Bundesländern ist ein Gewässerrandstreifen bereits Pflicht. Dennoch bestehen weiterhin Fördermöglichkeiten, zum Beispiel als ökologische Vorrangflächen. Das wird in anderen Bundesländern auch so praktiziert.   
Hintergrund: Gewässerrandstreifen sind besonders wertvolle Lebensräume für viele Arten. In einer intensiv genutzten, oftmals ausgeräumten Landschaft, bieten sie Lebensraum und schützen zugleich die Gewässer vor Einträgen.


Wenn Ihr Fragen zum dem Gesetzesentwurf habt, könnt Ihr Euch gerne bei uns melden. Weitere Hinweise, die als Argumentationsgrundlage dienen können, findet Ihr auch auf folgender Webseite: https://gruene.li/argumentationshilfe-zum-volksbegehren-artenvielfalt/

Der Gesetzesentwurf ist hier nachzulesen: www.volksbegehren-artenvielfalt.de

BR-Beitrag zum Volksbegehren Artenvielfalt: https://www.youtube.com/watch?v=B_CARAKpzVY

Ohne die Mithilfe der Landwirtschaft kann es keinen wirksamen Naturschutz geben. Daher freuen wir uns, wenn Ihr das Volksbegehren ebenso wie wir unterstützt!

   
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