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Aktuelles
14.07.2017
Biokreis fordert: Herr Minister, lehnen Sie den Vorschlag zum neuen Bio-Recht ab!

Die Verhandlungsführer haben vor wenigen Tagen einen „Kompromiss“ zur Neufassung des neuen Bio-Rechts ausgehandelt. Am kommenden Montag sollen die EU-Mitgliedstaaten im Sonderausschuss Landwirtschaft über den Vorschlag abstimmen. Doch dieser sogenannte Kompromiss ist nichts anderes als ein Stopp der Gespräche, da jeder Beteiligte eingesehen hat, dass diese zu nichts mehr führen würde. Der ökologische Anbauverband Biokreis fordert daher den Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt auf, die Abstimmungsvorlage abzulehnen. Denn das neue Bio-Recht würde nicht nur keine Verbesserung zum Status Quo bringen, sondern ein echtes Risiko für die Ökolandwirtschaft der Zukunft bedeuten!

Widersprüchlich und nicht umsetzbar
Das nun vorliegende Papier umfasst mehr als 200 Seiten und ist in sich nicht kohärent, wie es Rechtsexperten ausdrücken. Für die Praxis bedeutet das, dass es nicht umsetzbar ist, weil die Vorgaben in sich widersprüchlich sind. „Die Vorlage zur Revision kann zu einem regelrechten Verhinderungsgesetz des Ökolandbaus werden“, sagt Biokreis-Geschäftsführer Sepp Brunnbauer. „Die Koexistenz der ökologischen und konventionellen Landwirtschaft ist gefährdet!“

Konfrontation zwischen Bio und Konventionell

Artikel 20a des vorgeschlagenen Gesetzestextes etwa führt zu der Notwendigkeit, dass Bio-Bauern alle Möglichkeiten der Abwehr nutzen müssen, um eine wesentliche Beeinträchtigung ihrer Öko-Flächen zu verhindern. Laut Rechtsexperten muss der Bio-Bauer von konventionellen Nachbarn Unterlassung verlangen und dies gegenüber der Öko-Kontrollstelle nachweisen. Die Folge ist eine Verrechtlichung der Nachbarschaftsbeziehungen und eine massive Konfrontation zwischen Bio-Bauern und konventionellen Landwirten.

Der Entwurf verhindert, dass biologische Kulturen in einer vielfältigen Landschaft angelegt werden. Damit drängt dieses Gesetz den Ökolandbau aus der Fläche zurück in die Nische! Es ist Aufgabe des Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt, am kommenden Montag gegen die Vorlage zu stimmen! Wir brauchen jetzt ein klares Nein der Politik!

   
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