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Aktuelles
11.06.2015
Nicht einknicken, Herr Schmidt!

„Die Bio-Bewegung fordert Sie auf, Herr Bundesminister Schmidt, verhindern Sie faule Kompromisse beim EU-Bio-Recht“, appelliert Felix Prinz zu Löwenstein, Vorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft mit Blick auf die Sitzung der EU-Agrarminister am 16. Juni. „Die Verhandlungen der letzten Wochen haben, trotz zähen Ringens, vor allem in den Bereichen spezifische Grenzwerte und Importregime zu einem schlechten Vorschlag der europäischen Landwirtschaftsminister geführt. Zwar hatte Schmidt beim letzten Agrarrat Zähne gezeigt und deutlich gemacht, dass es mit Deutschland keine Sondergrenzwerte für Bio-Bauern geben wird. Wenn jetzt trotzdem eine Einbahnstraße Richtung Sondergrenzwerte gebaut wird, mit dem Bio-Bauern für die Pestizide ihrer Nachbarn verantwortlich gemacht werden sollen, dann muss Schmidt sich gegen den Vorschlag stemmen und auf eine Fortsetzung der Verhandlungen drängen. Die jetzt dem Rat vorgelegte Regelung verstellt den Weg zu mehr Ökolandbau.“

Als ebenso fatal bewertet Löwenstein die vorgeschlagenen Importregeln: „Die Importregeln führen dazu, dass Bio-Produzentern aus Entwicklungsländern ihren Markzugang nach Europa verlieren. Es kann doch nicht die Absicht der EU-Agrarminister sein, dass etwa Erzeugerkooperativen aus Uruguay ihre Bio-Ananas und ihren Bio-Kaffee nicht mehr nach Europa liefern können.“

Löwenstein hält es auch für inakzeptabel, dass eine jährliche Kontrolle auf Bio-Betrieben nicht mehr Pflicht sein soll: „Gerade eine engmaschige Kontrolle macht Bio sicher. Darauf vertrauen die Verbraucher. Wir setzten uns dafür ein, dass das auch so bleibt.“

Hintergrund

Am 16. Juni wollen die EU-Agrarminister in Luxemburg ihre Position zur neuen EU-Öko-Verordnung abstimmen. Sie nehmen damit Stellung zum Vorschlag der EU-Kommission vom März 2014. Parallel zu den Verhandlungen im EU-Agrarrat berät das EU-Parlament seine Position. Avisiert ist, dass im Herbst 2015 EU-Rat, -Parlament und -Kommission das neue Bio-Recht im Trilog aushandeln. Die EU-Kommission hatte im vergangenen Winter angekündigt, das Gesetzgebungsverfahren zu stoppen, sollte es bis zum Sommer 2015 keine Einigung an den entscheidenden Stellen geben.

 

   
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